Bundestagswahl 2021
Was passiert, wenn die Grünen (mit)regieren?

Noch längst ist nicht entschieden, welche Partei die nächste Bundesregierung bildet. Es gibt verschiedene Konstellationen bei denen die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein könnten. Mit welchen Folgen müssten Unternehmen, z. B. in der Druck- und Medienbranche, rechnen? Unser Faktencheck zur Partei und ihrem Programm.

von | Juli 2021 | Allgemein | 0 Kommentare

Logo der Partei die Grünen, Folgen der Regierung
Wir werfen einen Blick auf das Parteiprogramm von Bündnis90/Die Grünen, mit Fokus auf die Folgen für die mittelständisch geprägte Druck- und Medienbranche.
Wir werfen einen Blick auf das Parteiprogramm von Bündnis90/Die Grünen, mit Fokus auf die Folgen für die mittelständisch geprägte Druck- und Medienbranche.

Während die Grünen sich als verlässliche Wirtschaftspartei in Stellung bringen wollen, wird die Union kaum als Partei für eine nachhaltige Transformation identifiziert. Mit dem Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, verbinden viele die verlorenen, milliardenschweren Kohleförderung oder z. B. die Schließung der „EnergieAgentur.NRW“: Eine Institution, die mehr als 30 Jahre für NRW Fachwissen vermittelte und überregionale Anerkennung genießt.

So gut wie sicher ist, dass eine der beiden Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die Politik der CDU ist seit 16 Jahren bekannt.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich, einen themenbasierten Wahlkampf zu führen. Allerdings machen Horrormeldungen über den zu erwartenden Schaden in der Wirtschaft die Runde, falls die Grünen die Regierungsgeschäfte übernehmen:

Zumeist sind das Snackable Content und Text-Snippets in den sozialen Medien, die solche Ängste schüren – gar nicht so selten Fake News, von Trollen mit Vorsatz in den sozialen Medien gepostet und u. a. von Konzernen bezahlt, die kein Interesse am Abschied vom fossilen Zeitalter haben. Häufig also nur Bilder mit einem einzigen Satz, ohne weitere Informationen.

Am Ende sorgt das auch in der Druck- und Medienbranche für Unruhe. Oft fehlt die Zeit für eine weiterführende Recherche. Erschwerend kommt hinzu, dass auch in den Medien viel zu selten über politische Themen zum Wahlkampf berichtet wird.

Zöge die 40-jährige zweifache Mutter, Annalena Baerbock, 2021 oder 2025 in das Kanzleramt ein, wäre das eine kleine Sensation und ein Paradigmenwechsel in der deutschen Bundespolitik.

Die Grünen müsste für die Bildung der Regierung nicht einmal die Mehrheit der Stimmen erhalten, sondern ggf. nur ca. 20 Prozent:

Gemeinsam mit SPD und FDP würde eine Ampelkoalition (aktueller Stand) 50 Prozent der Stimmen erreichen. Dann könnte Baerbock versuchen eine Regierung zu bilden, so sie es denn wollte. Scheitert die Ampel, bilden wahrscheinlich die Schwarzen eine Regierung mit den Grünen. Niklas Blome erklärt in einer SPIEGEL-Kolumne, warum eine Ampel unter grüner Führung gar nicht so unwahrscheinlich ist.

So oder so werden die Grünen künftig wohl eine gewichtige Rolle in Bundespolitik spielen. Die Tendenz ist unübersehbar. Darum haben wir uns das Programm der Partei und das politische Umfeld genauer angesehen, besonders wegen der Relevanz auch für Unternehmen in der Druck- und Medienbranche.

Die Mär vom Verlust bei Verzicht

Während einige für den Fall eines Wahlsiegs der Grünen also eine dystopische Ökodiktatur zeichnen, kann anderen ein Wechsel gar nicht schnell genug gehen – nach mehr als 15 Jahren Merkel-Kanzlerschaft und dem Laschet-Kompromiss bei der Kandidatenkür, sind viele Wähler:innen skeptisch. Die CDU regiert seit dem 22. September 2005 und wirkt antriebslos. Ein anderer Spiegel-Kolumnist, Christian Stücker, sieht es so:

„Wenn Deutschland im Jahr 2030 noch konkurrenzfähig und auf einem 1,5-Grad-Pfad sein soll, dann wird die nächste Legislaturperiode entscheidend sein. Schön wäre, wenn dann jemand regieren würde, der auch eine Vorstellung davon hat, wie das gehen soll!“

Der CDU, besonders Armin Laschet, traut er diesen Drive nicht zu.

Insbesondere fokussiert Laschet auf Wähler:innen, die am Vertrauten und Gewohnten festhalten und möglichst wenig von solchen Veränderungen wollen, wie sie die Grünen avisieren. Die tun das nicht aus Trotz, sondern, so die Partei, abgeleitet aus Empfehlungen internationaler Think Tanks, Organisationen oder NGOs, basierend auf belastbaren Studien bezüglich der globalen nachhaltigen und wirtschaftliche Entwicklung – und natürlich den klimabedingten Notwendigkeiten.

Einen Verzicht auf den Verzicht wird es so oder so nicht geben, politische Wahlgeschenke hin oder her. Wir sehen ja: Kaum sind die Corona-Restriktionen gelockert, schon fallen wir in den alten Trott zurück: eiliger Konsumrausch, Businessreisen, selbst, wo digitale Konferenzen genügen würden – und tendenziell sogar mehr Urlaubsreisen denn je. Allein der Flughafen München hat über Pfingsten rund 4.700 Flüge abgewickelt. Schon wenigen Wochen nach der Coronakrise verschwenden wir wieder CO2-relevante Ressourcen als gäbe es kein Morgen.

Einsicht? Reduzieren? Konsolidierung? Engagement beim Umweltschutz? Freiwillig wird das nur bedingt passieren –  so viel ist sicher.

Innovation schlägt Tradition, auch in der Druckbranche

Regierungsbank Bundestag, die Grünen

Die Grünen auf der Regierungsbank? Mancher Unternehmer ist verunsichert. Doch tatsächlich befinden sich Deutschland und die EU schon inmitten einer digitalgetriebenen, nachhaltigen Transformation.

Verbände und einige Industrielobbys, auch in der Druck- und Medienbranche, setzen Verbote oder Verzicht gelegentlich mit Verlust gleich. Das erschwert sowohl die digitale als auch die nachhaltige Transformation. Zum Beispiel sorgen sich einige Druckereien, die Grünen würden einer Initiative nachkommen, die ein Opt-in für nicht adressierte Werbepost etablieren will: eine explizite Einwilligung am Briefkasten für unadressierte Werbung, anstelle des bisherigen Opt-outs „Bitte keine Werbung“.

So viel vorweg: Geplant ist das nicht. Doch selbst wenn so ein Gesetz käme, erinnert diese Sorge an die Unkenrufe der Autoindustrie beim geplanten Aus für Verbrennungsmotoren. Die prognostizierten Folgen klangen bedrohlich, wie ein Abgesang auf die deutsche Autoindustrie. Doch sogar diese Branchen, die mit Blick auf die Nachhaltigkeit eher atypische Produkte anbieten, erfinden sich gerade jetzt völlig neu.

Die Verbrennungsmotor-Debatte ist beendet. Doch der Untergang bleibt aus!

Stattdessen zünden deutsche Autobauer ein Feuerwerk an nachhaltigen Innovationen und werden langfristig international gerade deshalb weiterhin zu den Marktführern zählen und sichere Arbeitsplätze garantieren können. Stattdessen darauf zu warten, bis fossile Brennstoffe knapp werden, wäre weder nachhaltig noch wirtschaftlich zukunftsgerichtet. Beispiel Porsche:

Der Autobauer produziert schon heute am Standort Zuffenhausen vollständig klimaneutral und will bis 2030 80 Prozent seiner Sportwagen-Flotte mit elektrischen Antrieben bauen. Der Konzern profitiert.

Auch große Discounter handeln immer entschlossener: Lidl testet ein ECO-Score, um die Nachhaltigkeit von Produkten darzustellen. Und ALDI schmeißt bis 2025 Billigfleisch aus dem Sortiment, inmitten eines seit Jahren andauernden Veggie-Booms.

Zum Beispiel war die Rügenwalder Mühle Carl Müller GmbH & Co. KG noch vor wenigen Jahren vor allem für ihre Fleischprodukte bekannt. Heute, nur wenige Jahre später, ist das Unternehmen mit einem Marktanteil von 40 Prozent sogar Marktführer für vegane oder vegetarische Fleischersatzprodukte in Deutschland und erwirtschaftet damit über die Hälfte seines Umsatzes.

Auch hier Gewinn statt Verlust.

Vegane und vegetarische Produkte werden auch in der Druckbranche seit Jahren immer stärker nachgefragt.

Nachhaltige Transformation in der Druck- und Medienbranche

Was für ein Wandel – und Paradebeispiele für die Chancen, die mit einer nachhaltigen Transformation einhergehen können, so auch in der Druckbranche.

Die Zeit der Feigenblatt-Nachhaltigkeit ist vorbei. Nörgeleien und Relativierungen ändern nichts daran.

Experten sind sich einig: Druckereien, die keine überzeugenden nachhaltigen Lösungen anbietet, werden langfristig nicht überleben. Eine zentrale Botschaft der Grünen ist dahingehend, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaft nicht einfach nur kompatibel sind, sondern nachhaltige Innovationen KMU und die gesamte EU-Wirtschaft sogar boosten. Ökologische Produktionsmodelle und entsprechende Managementsysteme (Energie, Umwelt, Qualität) gewinnen in der Druckbranche zunehmend auch ökonomisch an Bedeutung, denn

Papier und viele Druckhilfsmittel werden markant teurer und Einsparungen somit immer rentabler.

Dass wenig nachhaltige Druckprodukte immer noch billiger verkauft werden können, hemmt die digitale Transformation in der Druck- und Medienbranche – daran hat sich in 16 Jahren CDU-Regierung nichts geändert. Unter den politischen Parteien dürften die Grünen am ehesten regulierend eingreifen, etwa durch mehr Lasten für weniger nachhaltige Drucksachen und zeitgleiche Förderungen für nachhaltige, innovative Produktionen.

So motiviert, entstand die KSB, Kampagne Subventionspaket Blauer Engel: Klimafreundliche Drucksachen müssen wettbewerbsfähiger werden und Barrieren durch Aufpreise für Nachhaltigkeit wegfallen. Solche Subventionen könnten sich z. B. über einen steigenden CO2-Preis oder durch andere Modelle refinanzieren, die weniger nachhaltige Druckereien stärker belasten (vgl. Programm, Seite 2).

 

Best Case umweltfreundliche Drucksachen

Immer häufiger werden offiziell zertifizierte, nachhaltige Drucksachen nachgefragt: sowohl von Konzernen und Industrieunternehmen als auch von deutlich weniger finanzstarken Printbuyern. Die Abbildung zeigt einen Screenshot des Themas Best-Case für nachhaltige Drucksachen, eine ständig aktualisierte Zusammenfassung solcher Druckaufträge.

Exponentiell steigende Nachfrage nach umweltgerechten Drucksachen

Druckereien der UmDEX-Klasse profitieren, weil sie sich glaubwürdig und nachvollziehbar von konventionellen Druckereien abgrenzen: durch Einhaltung strenger, klar strukturierter und gut verständlicher Normen (Zertifikate und Labels). Die Werbung dafür ist elementar wichtig und stärkt das nachhaltige Image der Mediengattung Print insgesamt.

Paradoxerweise wird nachhaltigen Druckereien diese Lobbyarbeit manchmal als Versuch nahegelegt, damit weniger nachhaltige Dienstleister auszugrenzen.

Tatsächlich geht es aber um Ab- und nicht um Ausgrenzung.

Auch wird ein Label-Dschungel konstatiert, den es real in der Druckbranche aber gar nicht gibt (vgl. UmDex). Die Prozesse der Nachhaltigen Medienproduktion sind gegenüber Kunden einfach vermittelbar. Wer mit Vorwänden, statt mit sachlichen Einwänden argumentiert, fördert im Endeffekt Greenwashing! Kritiker beantworten hier Fragen, die niemand gestellt hat und verteidigen engagiert Positionen, die keiner in Abrede stellt, denn generell gilt der Grundsatz für alle nachhaltigen Druckereien:

Vermeiden, reduzieren, ausgleichen!

Druckereien, die so handeln und mit Kompetenz nachhaltig beraten, sind gut. Solche, die das tun, ihre Produktionen zusätzlich zertifizieren lassen und Drucksachen auch entsprechend labeln können, sind besser. So simpel ist das.

Konkrete Anwendungsbeispiele:

Gezielte, konkrete Nachfrage und steigende (Auf)preisbereitschaft

Unsere Redaktion erreichen täglich Anwendungsbeispiele, die zeigen, wie gezielt Printbuyer mittlerweile recherchieren, gut informiert und auch bereit sind, Aufpreise für nachhaltig gelabelte Drucksachen zu akzeptieren. Zum Beispiel die Otto-Group, die gemeinsam mit der Zeitschrift GEO das Magazin NOW bei einer nachhaltigen Druckerei aus Hamburg produzieren lies. Der Kunde entschied sich schließlich für eine Druckerei, die 200.000 Druckwerke nach den Richtlinien des Blauen Engel DE UZ-195 produzieren konnte. Trotz der üblichen Preisfokussierung des Kunden wurden entsprechende Aufpreise akzeptiert.

Längst schon verzichten große Printbuyer, zum Beispiel Die Metro AG, die Deutsche Telekom AG, Fraport, der Flughaven München und so weiter, nicht mehr auf amtlich nachhaltig produzierte und entsprechend gelabelte Drucksachen: allen voran mit dem Blauen Engel DE UZ-195. Besonders gefragt sind solche Druckereien, die zudem mit nachhaltigen Managementsystemen (Umwelt, Energie, Qualität) zertifiziert sind und dann auch eine überzeugende umweltgerechte Produktionsumgebung nachweisen können. Auch bekannte Organisationen wie zum Beispiel Greenpeace sind Vorbilder. Oder GermanZero, eine Organisastion, die von zahlreichen Prominenten unterstützt wird und Print nach dem UmDEX-Standard ordert.

Das motiviert auch kleinere Kunden:

Mit welchen Labels nachhaltige Drucksachen gekennzeichnet und wie eine passende Druckerei zertifiziert und ausgestattet sein sollte – das hat sich auch in der Start up-Szene längst herumgesprochen. Hier sorgt ein Generationenwechsel für zusätzlichen Antrieb. Junge Unternehmer:innen und kreative Agenturen wollen real zur globalen, nachhaltigen Transformation beitragen:

Nachweislich, nicht mit Fake-Labels oder Absichtserklärungen.

Zum Beispiel die Herausgeber des Waldmagazins, eine kleine Redaktion in der Nähe von München, wollten trotz schmalem Marketingbudget nicht darauf verzichten, ihre Publikation bestmöglich zu labeln.

Derart engagiert informieren sich zunehmend auch kleinere Einzelhändler, zum Beispiel Brigitte Baldrian, Geschäftsführerin der Papeterie Baldrian. Die Illustratorin setzt für ihre Papierprodukte wie Kinderbücher, Kalender, Spiele, Bilder etc. ganz bewusst auf Nachhaltigkeit – für sie sind umweltgerecht produzierte Papierprodukte Teil ihres Qualitätsversprechens.

Oder der Medienproduktioner Mario Drechsler, der 2016 mit dem großformatigen Wandkalender „DEMUT“ eine der ersten Drucksachen entwickelt hat, die nach den Vorgaben des Blauen Engel UZ-195 produziert wurden. Das Druckwerk gewann auch wegen seiner herausragenden, nachhaltigen Eigenschaften diverse Preise wie den GREGOR Award, den Deutschen Designpreis und weitere Auszeichnungen.

 

Die Alleinstellungsmerkmale der Nachhaltigen Medienproduktion (UmDEX-Standards) lassen sich gegenüber Printbuyern in 30 Sekunden erklären:

Professionell zertifizierte Druckereien:

  • erfassen alle relevanten Umweltdaten,
  • werden durch autorisierte Experten auditiert bzw.
  • bei Umweltmanagementsystemen wie z. B. DIN ISO 14001 oder EMAS von staatlich geprüften Experten auditiert und jährlich revalidiert (geprüft),
  • verpflichten sich zur Transparenz durch periodische Veröffentlichungen von Umweltberichten (Ökobilanzen) und
  • beschäftigen sich deshalb permanent mit dem Thema der Nachhaltigen Medienproduktion.

Derart zertifizierte Druckereien sparen Papier, Wasser, Energie, Druckhilfsmittel und schließlich auch Geld.

Es ist also kein Verzicht, elektrisch zu fahren, Fleischersatzprodukte zu essen oder in die Nachhaltigkeit zu investieren.

Egal welche Partei bei der 20. Bundestagswahl das Rennen ins Kanzleramt schafft: Dass die Politik signifikant entschlossenerer handeln muss, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2021 nochmals mit Nachdruck betont. Nie zuvor war die nachhaltige Transformation so dringlich und real.

Ein erstmal „Weiter so“ ist ein politischer Offenbarungseid und grob fahrlässig. Erinnern wir uns in Bezug auf die Einsicht zum Handeln an die Vorgänge auf der TITANIC: Die gebildete, gut situierte Upper Class wusste bereits, dass der Luxusliner auf den Grund des Atlantik sinken würde, hat diese Tatsache aber so lang wie möglich, auch aus Bequemlichkeit, ignoriert: reiche Passagiere amüsierten sich während des Untergangs, selbst noch bei bedrohlicher Schieflage, einfach weiter. Nach mir die Sintflut?

Wenig später unterschied das Schicksal nicht zwischen der ersten und der dritten Klasse. Eiskaltes Erwachen für alle!

Es führt kein Weg mehr an einer massiven Transformation der Wirtschaft vorbei. Die Frage ist, welche Partei die nötige Entschlossenheit dafür aufbringt.

 

Generationenwechsel gut für Grüne Partei

Der demografische Wandel kommt den Grünen zugute. Bei den Wähler bis 45 Jahre würden die Grünen schon heute die Regierung stellen.

Generationenwechsel pusht Transformation

Gemäß dem Grundsatz, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, adressiert die CDU ihre Botschaften insbesondere an Ü-50-Wähler:innen bis 70 Jahre oder älter. Taktisch klug, denn Wähler:innen unter 50 Jahre nehmen ihr Wahlrecht seltener in Anspruch. Außerdem zeigt die repräsentative Wahlstatistik aus BW, dass nur 34,9 Prozent der Wahlberechtigten unter 45 Jahre alt sind, während die Gruppe der über 45-Jährigen 65,1 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.

Doch der demografische Wandel spielt den Grünen in die Karten. Die nachhaltige Transformation wird, wie in Baden-Württemberg, auch durch einen Generationenwechsel in der Wirtschaft, bis rauf in die ersten Führungsebene der Industrie, stimuliert – mit Auswirkungen auf das gesamte produzierende Gewerbe. Auch von diesem Stabswechsel bei den Entscheidern profitieren die Grünen zunehmend stark.

Mit Blick auf die Generationen der letzten 100 Jahre, haben

  • (1) die Weltkriegsgeneration (Generation Silent, Jahrgänge 1928 bis 1945) und
  • (2) die Baby-Boomer (Generation Boomer, Jahrgänge 1946 bis 1964)

vollumfänglich im fossilen Zeitalter, einer Ära der „ewigen Expansion“ gelebt. Aus dieser Boomer-Generation ist die 68er-Bewegung größtenteils erwachsen. Doch abgesehen vom eigenen Lebensstil, hat sich politisch zunächst nicht viel geändert. Der Marsch durch die Institutionen hat bis in die 2000er-Jahre gedauert.

  • (3) Die sog. Slacker (Generation X, Jahrgänge 1965 bis 1980),

zu der ich selbst zähle, erleben bereits beide Epochen:

  • Das jetzt auslaufende fossile Zeitalter eines maßlosen Ressourcenverbrauchs und
  • das digitale Zeitalter parallel zum Beginn einer globalen, nachhaltigen Agenda.

Aktuell wirkt schon ein weitere Generation auf das Geschehen:

  • (4) Die sogenannten Millennials (Generation Y, Jahrgänge 1981 bis 1996) kommen jetzt oben in den politischen und wirtschaftlichen Hierarchien an und fühlen sich bereits mit dem digitalen Zeitalter und einem nachhaltigen Weltbild verbunden. Darunter viele Start-up-Unternehmer:innen.

Eine Generation weiter fordert bereits lautstark Teilhabe am politischen Prozess:

  • (5) Die sog. Zoomer, auch als Digital Natives bezeichnet (Generation Z, Jahrgänge 1997 bis 2010) fordern lautstark ihren Tribut für eine lebenswerte Zukunft ein, denken wir an Fridays for Future.

Eine gewichtige Rolle spielt hier auch ein Wechsel der Machtverhältnisse in der globalen Industrie, hin zu einer sehr starken Dominanz der digitalen Industrie. Die tendiert eindeutig zum politischen Programm der Grünen und spricht sich offen für eine nachhaltigere Globalisierung aus. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland, auch, wenn die größten Digitalkonzerne der Welt in den USA oder China beheimatet sind.

Während sich die ersten zwei Generationen gerade schrittweise in den Ruhestand verabschieden, kommen die Digital Natives (5) bald in den Führungsebenen von Industrie und Wirtschaft an, ganz besonders in der digital geprägten.

Und die Jüngsten?

  • Die Generation Alpha (Gen Alpha, Jahrgänge 2011 bis 2025) wird die erste sein, die mit Erstaunen und wohl auch Unverständnis auf unser fossiles Zeitalter und auf den immer noch vorherrschenden Konsumrausch zurückblickt. Wie konnte das passieren?

Diese Generation wird für einen Großteil ihres Arbeitslebens nie eine andere als eine digitale, nachhaltige Weltordnung erlebt haben. Die heute Jüngsten werden Staaten bzw. Staatsgebiete kennenlernen, die sich auf verwaltungstechnische Aufgaben reduzieren – und erstmals eine supranationale Weltordnung,

in der sich die Menschheit, abstrakt formuliert, als eine Spezies definiert und immer seltener über Identifikatoren wie Ethnien, Völker, Religionen oder Staatszugehörigkeiten.

Die Grünen: vom Chaos in die Gegenwart

Derzeit adaptiert keine andere Partei die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (UN, United Nations) oder z. B. die Konzepte des einflussreichen Weltwirtschaftsforums (Word Economic Forum, WEF) konsequenter als die Grünen. So wird deutlich, auf welche globalen Koalitionen Annalena Baerbock setzen kann.

Die Grünen bekennen sich zur Globalisierung, in dem Wissen, dass sich die wirklich dringenden Menschheitsaufgaben künftig nur im globalen Maßstab lösen lassen, wenigstens zunächst im kontinentalen Format (EU). Die Macht der politische Ebenen, also auch von Parteien, erodiert ohnehin angesichts dieser zunehmend transnationalen und supranationalen Strukturen. Deshalb werden Parteien tendenziell ohnehin überbewertet.

Die einstige Chaospartei, nach Gründung von „Die Grünen“ im Januar 1980, gibt es heute nicht mehr. Im Mai 1993 wurde die Partei Bündnis 90/Die Grünen aus der Taufe gehoben. Zu den ersten prominenten Grünen zählte Joschka Fischer, der 1998 deutscher Außenminister wurde und bis 2005 blieb, nachdem er vorher, seit dem 12. Dezember 1985, Umweltminister von Hessen war – geradezu ein Skandal seinerzeit. Auf Bundesebene sind die Grünen 1983 erstmals mit 5,6 Prozent in den Bundestag eingezogen. Die weiteren Ergebnisse zeigen, dass der Drive besonders in den letzten vier Jahren entstanden ist:

  • 1987: 8,3 Prozent,
  • 1990: 3,8 Prozent sowie Bündnis 90 1,2 Prozent(1990 Zusammenschluss als Bündnis90/Die Grünen),
  • 1994: 7,3 Prozent,
  • 1998: 6,7 Prozent,
  • 2002: 8,6 Prozent,
  • 2005: 8,1 Prozent,
  • 2009: 10,7 Prozent,
  • 2013: 8,4 Prozent,
  • 2017: 8,9 Prozent,
  • 2021: 17 bis 22 Prozent (Prognose, Stand Juli 2021).
Kretschmann, Ministerpräsident BW Grüne

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist seit dem 12. Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Wirtschaft im Bundesland ist in den meisten Regierungsjahren gewachsen. Bild Page URL, File-URL, Cosimamz, Lizenztyp CC BY-SA 4.0.

Können die Grünen Regierung?

Die Grünen haben Bundesminister in Regierungsverantwortung (Schröder-Regierung) gestellt und in elf Bundesländern mitregiert. Winfried Kretschmann (2012 bis 2013 Präsident des Bundesrates) regiert seit dem 12 Mai 2011, als erster grüner Ministerpräsident, das Land Baden-Württemberg. Die Wirtschaft dort wuchs während seiner Amtszeit, mit Ausnahme der Folgen von Finanz- und Coronakrise. Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU geben der grünen Regierung gute Noten dort. In einer der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen in Deutschland zeigt sich, dass die Unkenrufe, grüne Politik würde dem Wohlstand schaden, nicht eintrafen.

Im Ländle haben sich die Wahlergebnisse der Grünen laufend verbessert: Während die Partei seit ihrer Gründung in Baden-Württemberg kaum deutlich mehr als zehn Prozent erreichte, gab es 2011 erstmals ein Sprung auf 24,2 Prozent. Die Grünen konnten ihre Wahlergebnisse von 2006 ( 11,7 Prozent), 2011 (24,2 Prozent), 2015 (30,3 Prozent) und 2021 (32,6 Prozent) kontinuierlich verbessern.

Die Grünen sind in Baden-Württemberg heute eine Volkspartei.

Die Bundespartei ist auf über 105.000 Mitglieder (Stand Anfang 2021) gewachsen – darunter viele junge Wähler:innen, überdurchschnittlich gut ausgebildet und visionär. Der Jungen Union bleibt kaum eine Wahl, zentrale Themen der Grünen zu adaptieren, denn das Konzept der nachhaltigen Innovation zur Schaffung sicherer Arbeitsplätze, bei zeitgleicher Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, ist keine Poesie, sondern moderne Wirtschaftspolitik – egal welche Partei sie realisiert. Darum werden sich die Programme der Grünen und von der CDU zunehmend ähnlicher.

Die Ökopartei profitiert von ihrer engen Bindung an soziale Bewegungen wie „Fridays for Future“ bzw. diversen NGOs und schafft es besonders gut Aufbruchsbereitschaft zu mobilisieren.

„Das Wachstum der Grünen werde an Grenzen stoßen“,

meint hingegen Angela Merkel:

„Die Grünen sind keine Volkspartei. Dafür sind sie zu sehr eine Partei der Akademiker, der gut Ausgebildeten und jener, die neue Lebensstile verkörpern.“

Bisher trauen sich Grünen, Verbote und Restriktionen klar zu artikulieren und mit vorstellbaren Visionen zu verschmelzen. Das Konzept, nicht nur in Zyklen von Legislaturperioden zu denken, sondern in Jahrzehnten sowie Umweltschutz und Wirtschaft über Innovationen zu verkabeln, kann neue politische Räume öffnen.

Wirtschaftspolitik der Grünen

Dass Nachhaltigkeit für Unternehmen weniger Kostenfaktor als vielmehr eine Quelle der Wertschöpfung werden soll, ist für uns die zentrale Botschaft im Wahl- und Grundsatzprogramm der Grünen. Entsprechende Auszüge finden Sie auf der zweiten Seite.

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Jürgen Zietlow

Jürgen Zietlow

Unternehmensberater für nachhaltige Kommunikation

Fachjournalist, Umwelt-Lobbyist | 2005 bis 2017 Chefredakteur Magazin MEDIEN | seit 2010 Analyst für nachhaltige Kommunikation, Social Monitoring/Media | Entwickler LineCore-Methode® (Recherche-/ Redaktionssystem).

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Blauer Engel DE UZ-195
Am 15. März 2021 ist eine Kampagne zur Subvention von Druckprodukten, die mit dem Blauen Engel DE UZ-195 gekennzeichnet sind, gestartet. Eine vorläufige Website für die Kampagne informiert Interessierte über die Ziele und den Nutzen.

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